Allgemeine Geschäftsbedingungen (Partner)

Einleitung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für das regionale Rabattportal Deich-Deals (nachfolgend Produkt) der Regio-Deals GmbH (nachfolgend Betreiberin oder wir/uns). Die Kunden der Betreiberin (nachfolgend Partner oder Sie/Ihnen) schließen ein Abonnement (nachfolgend Abo) ab und können dann ein Partner-Profil und Rabattgutscheine (nachfolgend Deals) in dem Produkt einstellen, um von Konsumenten (nachfolgend User) wahrgenommen zu werden.

Das Produkt besteht aus der Webseite und der App der Betreiberin.

Diese AGB gelten ausschließlich zwischen der Betreiberin und dem Partner.

Ein Deal ist ein Instrument zur werblichen Nutzung. Der Deal wird vom Partner erstellt und den Usern über die Zugangskanäle der Betreiberin digital zur Verfügung gestellt. Mit einem Deal werden Waren oder Dienstleistungen des inserierenden Partners rabattiert angeboten. Wenn der Partner die Online-Deal-Funktion aktiviert, kann durch den User für den Deal zusätzlich online ein Gutschein erworben werden, der beim Partner für die beworbenen Waren oder Dienstleistungen eingelöst werden kann.

Ein Abo ist der regelmäßige Bezug unserer Leistungen gegen Entgelt.

Der Partner bietet das im Deal beschriebene Angebot an. Er ist der Herausgeber und Schuldner der im Deal beschriebenen Waren oder Dienstleistungen. Beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen entsteht das Rechtsgeschäft zwischen Partner und User. Die Betreiberin verkauft keine Waren an oder erbringt Dienstleistungen für die User. Die Betreiberin stellt Usern lediglich die Deals zur Verfügung. Der Partner kann eine natürliche oder juristische Person sein.

Die Adresse des Sitzes der Betreiberin lautet Am Schönortsmoor 4,27612 Loxstedt,. Sie ist im Handelsregister registriert: Amtsgericht Tostedt, HRB 207957. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet DE329661048.

Die Betreiberin hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Ihre Zustimmung gilt dabei als erteilt, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen widersprechen. Hierauf werden Sie durch uns ausdrücklich und rechtzeitig hingewiesen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, in welchem Sie die neuen AGB unter Hervorhebung der Änderung erhalten. Im Falle Ihres Widerspruchs ist die Betreiberin zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Zur Vermarktung und zum Vertrieb des Produkts werden möglicherweise Vertriebspartner eingesetzt.

Das Produkt beinhaltet möglicherweise einen News-Kanal. Für die Inhalte des News-Kanals ist der entsprechende Herausgeber der Nachrichten und Informationen verantwortlich.

Zur Nutzung des Produkts ist der Zugang zum Internet notwendig. Anfallende Gebühren tragen Sie selbst.

Registrierung und Vertragsabschluss

Um ein Abo abzuschließen, müssen Sie sich als Partner registrieren und damit ein Partnerkonto eröffnen. Als Partner kann sich jede natürliche oder juristische Person registrieren, die Waren oder Dienstleistungen anbietet. Natürliche Personen müssen für die Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die während der Registrierung abgefragten Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden.

Die Registrierungsdaten sind zur eindeutigen Identifizierung des Partners notwendig. Im Zusammenhang mit dem Produkt versendet die Betreiberin ggf. Mitteilungen, Informationen und Erklärungen per E-Mail. Änderungen der eigenen Daten sind daher unverzüglich durch den Partner in seinem Partnerkonto vorzunehmen. Im Falle falscher oder teilweise unrichtig angegebener Registrierungsdaten ist die Betreiberin berechtigt, das Partnerkonto vorübergehend oder auf Dauer zu Lasten des Partners zu schließen. Sollten Mitteilungen oder Erklärungen der Betreiberin aufgrund falscher bzw. nicht aktueller Angaben einem Partner nicht zustellbar sein, so trägt der Partner hierbei das vollumfängliche Risiko.

Auf der Partner-Informationsseite des Produkts stehen Ihnen verschiedene Abo-Tarife zur Auswahl. Nach Eingabe der Registrierungsdaten und Akzeptanz dieser AGB sendet der Partner die Registrierungsdaten ab. Nach Abschluss der Registrierung versendet die Betreiberin ein Passwort an die angegebene E-Mail-Adresse. Damit ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Vertragsabschluss ist vollzogen. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden Ihnen während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung können Sie Ihre Eingaben jederzeit berichtigen. Für die Anmeldung in ihrem persönlichen Partnerprofil verwenden sie bitte die in den Registrierungsdaten verwendete E-Mail und das an Sie versandte Passwort.

Die gültigen Tarife und die damit verbundenen Leistungen der Betreiberin können Sie der Partner-Informationsseite entnehmen. Für Sie gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarife. Je nach Tarif können zusätzliche Kosten für bestimmte Leistungen der Betreiberin anfallen. Diese sind auf der Partner-Informationsseite genannt.

Ein Tarifwechsel während der Vertragslaufzeit ist nur in höhere Tarife möglich (Upgrade). Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) ist während der Vertragslaufzeit nicht möglich.

Kündigung

Das Abo hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.

Die Kündigung des Abos bedarf der Schriftform und kann per Brief an die o. g. Geschäftsadresse oder per E-Mail an team@regio-deals.com eingereicht werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für jede Vertragspartei erhalten.

Fälligkeit und Zahlung

Die monatliche Grundgebühr des Abos wird zu Beginn eines jeden Abrechnungsmonats fällig und wird per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen, das der Partner während oder nach der Registrierung erteilt.

Die Tarife unterliegen den geltenden Preisverzeichnissen der Betreiberin. Die Tarife können unterjährig erhöht oder gesenkt werden. Für den Fall, dass die Tarife und Deal-Preise nach Vertragsabschluss um mehr als 20 % erhöht werden, wird dem Partner ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Von dem Sonderkündigungsrecht muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Mitteilung Gebrauch gemacht werden. Die Kündigung muss gemäß dieser AGB erfolgen.

Dashboard

Das Dashboard ist ein zugangsbeschränkter Bereich des Produkts, der es dem Partner erlaubt, seine Inhalte zu pflegen und Informationen zur Nutzung durch die User abzurufen. Diese Informationen umfassen verschiedene Kennzahlen zur Analyse und Bewertung der Deals, z. B. Profil-Aufrufe, Anzahl der Deal-Einlösungen, etc. Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die angegebenen Informationen.

Inhalte

Alle Inhalte des Partnerprofils und der Deals (z. B. Texte, Preise, Bilder, Videos, etc.) unterliegen der Verantwortung des Partners. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Haftung, Gewährleistung oder Schadensersatzansprüche Dritter, die aus der Verletzung von Rechten und Pflichten (z. B. Urheberrecht) des Partners herrühren. Die Betreiberin übernimmt auch keine Prüfungspflicht. Der Partner garantiert, dass er über die Nutzungsrechte der Inhalte verfügt.

Um jederzeit eine gleichbleibend hohe Qualität des Produktes gewährleisten zu können, ist die Betreiberin berechtigt, geringfügige Änderungen wie z. B. die Korrektur von Rechtschreibfehlern an den Inhalten vorzunehmen, ohne vorher mit dem Partner Rücksprache zu halten.

Die Inhalte dürfen nicht rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in ähnlicher Weise zu beanstanden sein. Die Betreiberin ist berechtigt, den Partner zur sofortigen Löschung solcher Inhalte aufzufordern. Folgt der Partner dieser Anweisung nicht, so ist die Betreiberin berechtigt, diese Inhalte selbst zu löschen oder das Partnerkonto zu Lasten des Partners vorübergehend, bei erneuter Zuwiderhandlung unwiderruflich, zu schließen.

Des Weiteren ist die Betreiberin berechtigt, Deals und Partnerkonten ohne weitere Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu löschen.

Partnerprofil

Nach Abschluss der Registrierung können Sie sich über den Login in Ihrem Partnerkonto anmelden. Bevor sie Deals erstellen können, müssen sie zunächst ihr Profil vervollständigen und Ihre Standorte eintragen.

Für ein vollständiges Partnerprofil sind die dort als obligatorisch gekennzeichneten Informationen einzutragen (u. a. Unternehmensname und Kontaktdaten).

Sobald Ihr Partnerprofil vollständig gepflegt ist und Sie mindestens einen Standort angelegt haben, wird Ihr Profil im Produkt veröffentlicht. Sie können Ihr Partnerprofil jederzeit ändern. Während der Erstellung und Änderung des Partnerprofils stehen Ihnen erläuternde Texte zur Verfügung.

Deals

Deals sind Rabattgutscheine, die den Usern im Produkt angezeigt werden und an den Standorten der Partner eingelöst werden können. Sie haben eine zeitlich begrenzte Laufzeit. Das entstehende Rechtsgeschäft durch den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen entsteht zwischen Partner und Kunde. Dem Partner obliegt auch, die Verfügbarkeit der angebotenen Waren und zu erbringenden Dienstleistungen gemäß geltendem Recht sicherzustellen.

Die Betreiberin ist nicht für wirtschaftliche Schäden des Partners, die sich durch falsche, fehlerhafte oder missverständliche Informationen auf den Deals ergeben können, verantwortlich.

Online-Deals

Ein Online-Deal ist ein Deal, bei dem der Partner die Online-Deal-Funktion aktiviert hat. Online-Deals sind ein Instrument zur werblichen Nutzung. Der Online-Deal wird vom Partner erstellt und dem User über die Zugangskanäle der Betreiberin digital zur Verfügung gestellt. Der User kann einen Gutschein für die im Online-Deal beworbenen Waren oder Dienstleistungen kaufen. Der Gutschein wird durch die Betreiberin in elektronischer Form im PDF-Format erstellt und dem User per E-Mail zugesandt. Der User kann den Gutschein beim Partner einlösen.

Für die präsentierten Informationen zu Konditionen, Preisen, Werten, Gültigkeit und Laufzeit der Online-Deals ist der Partner verantwortlich. Die Betreiberin ist nicht für wirtschaftliche Schäden des Partners, die sich durch falsche, fehlerhafte oder missverständliche Informationen auf den Deals ergeben können, verantwortlich.

Die Funktionsweise der Online-Deals ist in den nutzerseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben und wird vom Partner akzeptiert. Ergänzend gilt folgendes.

Ablaufdatum

Der Partner muss für Online-Deals einen gesondertes Ablaufdatum festlegen, bis zu dem der erworbene Gutscheine gegen die beschriebenen Waren oder Dienstleistungen eingelöst werden kann. Das Ablaufdatum muss mindestens 3 Monate weiter in der Zukunft liegen als das Ende des Gültigkeitszeitraum des dazugehörigen Deals. Außerdem darf das Ablaufdatum nicht weiter in der Zukunft liegen als 3 Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Ende des Gültigkeitszeitraum des dazugehörigen Deals liegt. Bis zum Ablaufdatum hat der Partner die Verfügbarkeit der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten.

Existiert ein Zeitraum zwischen dem Ablaufdatum des Online-Deals und dem Zeitpunkt 3 Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem das Ende des Gültigkeitszeitraum des dazugehörigen Deals liegt, muss der Partner den Gutschein als Wertgutschein in Höhe des darauf angegeben Wertes akzeptieren. Einen Anspruch des Users auf die beschriebenen Waren oder Dienstleistungen, insbesondere zu dem angegebenen Preis, besteht dann nicht mehr.

Kreditorenkonto

Die Betreiberin vermittelt den Verkauf des Gutscheins an die User, nimmt die Zahlungen der User entgegen und leitet diese an den Partner weiter.

Zu diesem Zweck führt die Betreiberin für den Partner ein internes Kreditorenkonto, das in folgenden Fällen bebucht wird, dessen Saldo die Summe der folgenden Positionen ist:

• Gutscheinwert (positiv) aller verkauften Gutscheine, für die die folgenden Kriterien gelten

  • Die Zahlung des Users ist eingegangen.

  • Der Kauf wurde nicht widerrufen.

  • Die Zahlung wurde nicht erstattet.

  • Die SEPA-Lastschrift wurde nicht vor der Einlösung durch den User zurückgegeben. Das Risiko der Rückgabe der SEPA-Lastschrift durch den User nach der Einlösung des Gutscheins trägt die Betreiberin.

• 50 % des Gutscheinwerts (negativ) aller verkauften Gutscheine, für die die oben beschriebene 3-jährige Verjährungsfrist abgelaufen ist und die deshalb nicht mehr durch den Partner akzeptiert werden müssen

• Betrag (negativ) aller Überweisungen der Betreiberin an den Partner, die geleistet wurden, um einen positiven Saldo des Kreditorenkontos auszugleichen

• Betrag (positiv) aller SEPA-Lastschriften der Betreiberin vom Bankkonto des Partners, die eingeleitet wurden, um einen negativen Saldo des Kreditorenkontos auszugleichen

Der Ausgleich des Kreditorenkonto-Saldos durch Überweisung an den Partner bzw. SEPA-Lastschrift von dessen Bankkonto findet regelmäßig zweimal pro Monat statt.

Das Kreditorenkonto sowie dessen Buchungen sind für den Partner im Dashboard einsehbar.

Prüfung und Einlösung

Bei Einlösung des Gutscheins an einem der Standorte des Users kann der Partner die Gültigkeit des Gutscheins prüfen, indem er den darauf abgebildeten QR-Code mit der Kamera seines Gerätes. Hierzu wird eine entsprechende Funktion im Dashboard bereitgestellt. Dort kann der Partner den Gutschein auch als eingelöst markieren und damit entwerten.

Während der Prüfung erfährt der Partner so auch, ob der Gutschein zu dem Zeitpunkt nur noch als Wertgutschein gilt (siehe Ablaufdatum oben), die 3-jährige Verjährungsfrist abgelaufen ist, der Gutschein bereits eingelöst oder aus anderen Gründen ungültig wurde.

Gebühren

Für die oben beschriebenen Leistungen erhebt die Betreiberin eine Gebühr in Höhe von 5% der Zahlungen bzw. Bankeinzüge, die zum Ausgleich des Kreditorenkontos vorgenommen wurden, mindestens jedoch 0,50 € pro Zahlung, zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer. Hierfür erstellt die Betreiberin dem Partner einmal im Monat gesondert eine Rechnung bzw. Gutschrift.

Verantwortlichkeiten, Rechte und Pflichten des Partners

Der Partner ist verpflichtet, sein Partnerkonto gegen die unbefugte Nutzung Dritter zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Werden Ihre Zugangsdaten durch Ihr Verschulden Dritten zugänglich, haften Sie für die Verwendung Ihrer Zugangsdaten durch Dritte und die daraus entstandenen Schäden. Sobald Sie Kenntnis vom Zugriff auf ihr Partnerkonto durch Dritte haben, sind Sie verpflichtet ihr Passwort zu ändern, die Betreiberin unverzüglich darüber zu informieren. Außerdem empfehlen wir, nach dem ersten Login das per E-Mail versandte Passwort durch ein selbstgewähltes zu ersetzen.

Das Benutzerkonto, das bei der Registrierung erstellt wird, ist personengebunden. Mit dem bei der Registrierung erstellten Benutzerkonto erhalten Sie Zugriff auf das dazugehörige Partner-Dashboard. Wenn Sie weiteren Personen Zugang zu Ihrem Partner-Dashboard ermöglichen wollen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an die Betreiberin. Bitte erteilen Sie nur denjenigen Personen Zugriff zu Ihrem Partner-Dashboard, die berechtigt sind, u. a. die folgenden Vorgänge durchzuführen:

• Pflege ihres öffentlichen Partnerprofils

• Erstellung von kostenpflichtigen Deals

• Anpassung des Tarifs

• Kontaktaufnahme mit der Betreiberin

Haftung und Gewährleistungsausschluss

Die Betreiberin folgt den Geboten des fairen Miteinanders. Sie lässt Sorgfalt bei der Umsetzung und Erfüllung der AGB walten und setzt die qualitativen Ansprüche ihrer Kunden am Produkt um.

Die Betreiberin haftet ausschließlich für Schäden,

• die aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung herrühren,

• die den Sachverhalt eines begangenen Betruges oder begangener betrügerischer Falschdarstellung erfüllen,

• die der gesetzlichen Haftung unterliegen,

• die Gegenstand dieser AGB sind,

• die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können.

In allen anderen Fällen ist die Haftung und Gewährleistung der Betreiberin ausgeschlossen.

Die Nutzung des Produkts erfolgt auf eigenes Risiko. Ratschläge und Informationen der Betreiberin (mündlich und/oder schriftlich) begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung, es sei denn, dies ist gesondert und schriftlich vereinbart.

Insbesondere haftet die Betreiberin nicht für Vollständigkeit, Tauglichkeit, Benutzerfreundlichkeit oder Qualitätsansprüche der eingestellten Deals der Partner oder an das Produkt selbst.

Es besteht keine Haftung für die angebotenen und rabattierten Produkte des Partners. Das Recht der Gewährleistung besteht zwischen Partner und Kunde und bleibt durch die Betreiberin auch unberührt.

Die Betreiberin ist jederzeit bestrebt, das Produkt an die Anforderungen der Partner anzupassen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Dies wird allerdings nicht gewährleistet. Sollte das Produkt z. B. aufgrund technischer Probleme, aufgrund von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten oder aufgrund von Fehlern in der Software oder Hardware der Endgeräte nicht erreichbar sein, so entsteht dem Partner kein Anspruch auf Schadensersatz oder Gewährleistung durch diese Beeinträchtigung. Ein Anspruch auf Herabsetzung der Abo-Gebühren, Aussetzen der Zahlungen oder Kündigung des Vertrages besteht nicht.

Nutzungsbedingungen für Nutzer

Mit der Registrierung erklären Sie sich auch mit den für Nutzer geltenden Nutzungsbedingungen einverstanden.

Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, das für den Sitz der Betreiberin zuständige Gericht.

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Jede Vertragsänderung bedarf der Schriftform. Ergänzungen oder Änderungen zu diesen AGB sind schriftlich zu vereinbaren.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechungen unwirksam werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn, Zweck und Wirtschaftlichkeit der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt im Fall der Regelungslücke.

Verstöße gegen diese AGB

Bitte informieren Sie die Betreiberin bei Verletzung dieser AGB per E-Mail. Dies betrifft sowohl sie als Partner als auch Beobachtungen von Vertragsverletzungen anderer Partner. Zur Identifikation der Vertragsverletzung informieren sie uns bitte über die Art der Vertragsverletzung, stellen uns eine Kopie (z. B. Screenshot) zur Verfügung und benennen den Partner.